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Aktuelle Beiträge

Büchel fühlt Bürgi auf den Zahn

Im Anschluss an die Hauptversammlung der SVP Oberriet vom Mittwoch, 6. Mai, interviewt Nationalrat Roland Rino Büchel den Präsidenten der SVP Schwyz, Roman Bürgi. Bürgi ist Unternehmer, aber auch vierfacher Schweizermeister im Ringen. Über die Jahre hat er viele Kämpfe in Oberriet und in Kriessern ausgetragen. Die Veranstaltung beginnt um

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Aktuelle Vorstösse

26.4150Motion
Austritt der Schweiz aus dem Europarat

Der Bundesrat wird beauftragt, 1. die notwendigen Schritte einzuleiten, um den Austritt der Schweiz aus dem Europarat zum nächstmöglichen Zeitpunkt fristgerecht zu erklären; 2. parallel dazu die Voraussetzungen für einen allfälligen Wiedereintritt der Schweiz in den Europarat zu prüfen und dabei sicherzustellen, dass ein Wiedereintritt nur unter dem Vorbehalt erfolgt, dass: a) die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft uneingeschränkt Vorrang gegenüber

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26.3928Motion
Gesundheitskosten von Asylbewerbern, Personen mit Schutzstatus S sowie Personen mit einer vorläufigen Aufnahme werden vom Bund übernommen

Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen und notwendige Massnahmen zu ergreifen, damit die gesamten Gesundheitskosten von Asylbewerbern, Personen mit Schutzstatus S sowie vorläufig Aufgenommenen kostenneutral ausserhalb der ordentlichen Krankenkassen durch den Bund getragen werden.  Grund des Vorstosses: Die heutige Praxis, wonach Gesundheitskosten von Asylsuchenden, Personen mit Schutzstatus S und vorläufig Aufgenommenen über die obligatorische Krankenpflegeversicherung finanziert werden, belastet

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26.3823Motion
Eine schwarze Liste gegen sexuelle Übergriffe in der Kinderbetreuung

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzesentwurf für eine schweizweite schwarze Liste in Kindertagesstätten auszuarbeiten, ähnlich der Liste, welche die EDK führt. Hiermit können zukünftig potentielle sexuelle Übergriffe an Kleinkindern verhindert werden. Grund des Vorstosses: In der Schweiz kam es in verschiedenen Kantonen zu sexuellen Übergriffen in Kindertagesstätten. Der Fall eines Betreuers in Winterthur und Bern mit über 50 Übergriffen löste

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