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Fragen an Bundesrat jans bezüglich des Bundesasylzentrum in Buosingen

In der Frühlingssession habe ich folgende Fragen an Bundesrat Jans zum Thema Bundesasylzentrum Buosingen gestellt:

Hat der Widerstand der lokalen Bevölkerung für ein geplantes Bundesasylzentrum Einfluss auf die Erstellung und Betrieb eines solchen Zentrums? Glaubt der Bund, dass sich dieser Widerstand mit der Zeit von allein verflüchtigt?

Die Antwort/Stellungnahme von BR Jans lautete wie folgt:
 
Der Bund hält sich beim Bau von Bundesasylzentren an die umweltrechtlichen Vorschriften. Es werden Abklärungen mit entsprechenden Bundesstellen sowie kantonalen Ämtern durchgeführt und im Rahmen des Plangenehmigungsverfahren wird eine gesamtheitliche Interessenabwägung vorgenommen, wobei sich Bundesstellen, die betroffenen Kantone und Gemeinden sowie die Bevölkerung zum Projekt äussern können. Es gelten keine finanziellen Vorgaben. Der Landerwerb bei Bundesasylzentren erfolgt zu marküblichen Preisen.
 
Hier geht's zum Video des Votums: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-videos?TranscriptId=338018
 

11.05.2024

Sicherheit in Freiheit - Demokratie in Unabhängigkeit - Wohlstand in Selbstverantwortung

Im Zentrum meiner Politik stehen die Schweizer Bürgerinnen und Bürger, also auch Sie. Denn wir brauchen endlich wieder Volksvertreter in Bern, die die Anliegen und Sorgen der Bevölkerung kennen, ernst nehmen und die der 
Bevölkerung eine Stimme geben. In der direkten Demokratie ist das Volk der Souverän. Dieses oberste Gebot der Schweizer Politik vergessen leider immer wieder viele Politiker, sobald sie gewählt sind. 

Es stehen in Zukunft grosse Herausforderungen für unser Land an. Ich setze mich für mehr unternehmerischen Freiraum und gegen immer neue Gesetze und Verbote ein, die unsere Unternehmen und die Gesellschaft belasten. Die schädlichen Tendenzen der vergangenen Jahre, den liberalen Arbeitsmarkt immer mehr zu regulieren, die Energie und den Transport zu verteuern und den bürokratischen Aufwand zu vergrössern, sind endlich zu stoppen.

Unseren erfolgreichen kleinen und mittleren Unternehmen ist unbedingt Sorge zu tragen. Durch die unkontrollierte Zuwanderung erlebt die Schweiz eine regelrechte Bevölkerungsexplosion und bringt uns in vielen Belangen in 
Bedrängnis. Es kommt das Gefühl auf, im eigenen Land zunehmend fremd zu werden. Das darf nicht passieren und muss mit aller Vehemenz bekämpft werden, ganz nach dem Motto: 

Schweizer Bürger an erster Stelle!

Sicherheit mit Freiheit - Demokratie mit Unabhängigkeit - Wohlstand mit Selbstverantwortung. Dieses wertvolle Erbe unserer Vorfahren gilt es unseren Kindern und Grosskindern zu sichern. Damit die Schweiz Schweiz bleibt!

15.09.2023

Unterstützungskomitee

Bezirk Schwyz:

  • Röbi Laimbacher Schwyz, Präsident Förderclub Ringerriege Brunnen
    Werner von Euw Brunnen, Alt Bezirksamann FDP, Unternehmer
    Damian von Euw Ingenbohl, Sportler

Bezirk Einsiedeln:

  • Urs Kälin Einsiedeln, ex Skirennfahrer
    Bruno Broggi Einsiedeln, Unternehmer
    Alt RR Andreas Barraud Bennau

Bezirk March:

  • Manuel Meili Schübelbach, Unternehmer
    Katja Meili Schübelbach, Unternehmerin
    Urs Bürgler Tuggen, Schwinger und Ringer

Bezirk Höfe:

  • Christoph Bürgi Schindellegi, Metzgermeister Unternehmer

Bezirk Küssnacht

  • Dani Windlin Gastronom Rest Adler Küssnacht

08.08.2023