Nationalratswahlen

Meine Vorstösse

In der Frühlingssession habe ich folgende Fragen an Bundesrat Jans zum Thema Bundesasylzentrum Buosingen gestellt:

Hat der Widerstand der lokalen Bevölkerung für ein geplantes Bundesasylzentrum Einfluss auf die Erstellung und Betrieb eines solchen Zentrums? Glaubt der Bund, dass sich dieser Widerstand mit der Zeit von allein verflüchtigt?

Die Antwort/Stellungnahme von BR Jans lautete wie folgt:
 
Der Bund hält sich beim Bau von Bundesasylzentren an die umweltrechtlichen Vorschriften. Es werden Abklärungen mit entsprechenden Bundesstellen sowie kantonalen Ämtern durchgeführt und im Rahmen des Plangenehmigungsverfahren wird eine gesamtheitliche Interessenabwägung vorgenommen, wobei sich Bundesstellen, die betroffenen Kantone und Gemeinden sowie die Bevölkerung zum Projekt äussern können. Es gelten keine finanziellen Vorgaben. Der Landerwerb bei Bundesasylzentren erfolgt zu marküblichen Preisen.